Aus Politik und Zeitgeschichte

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mit dem Nasserismus zu verb�nden. Nach der Nie-
dischen Parteien existiert, f�hrt zu deutlichen
derlage der arabischen Armeen im Krieg gegen
Komplikationen. Al-Pachachi, der vom State
Isreal 1967 war der Weg f�r die Macht�bernahme
Department als Alternative zu Anmad al-Chalabi
durch die Baath-Partei geebnet. Das Duo Ahmad
unterst�tzt wird, war nach dem Krieg bem�ht, die
Hasan al-Bakr und Saddam Hussein versetzte der
kleineren sunnitischen Gruppierungen in einer
konservativen Richtung des arabischen Nationalis-
Koalition Bewegung der Unabh�ngigen Iraker
mus im Irak einen vernichtenden Schlag, als sie
f�r die Demokratie zu b�ndeln. Al-Pachachi
1969 und 1970 die wichtigsten Pers�nlichkeiten
lehnte es bisher ab, Mitglied des F�hrungsaus-
wie den ehemaligen Ministerpr�sidenten Abd al-
schusses der bisherigen irakischen Opposition zu
Rahman al-Bazzaz hinrichten lie�en. Mit dem
werden, weil er einen bedeutenden Platz f�r die
Tode des �gyptischen Pr�sidenten Nasser und der
arabischen Sunniten beansprucht. In diesem Aus-
Verfolgungspolitik der Baath-Partei verlor der
schuss wurde Anfang Mai Nasir al-Chadirchi, ein
Nasserismus im Irak vollends seine Bedeutung.
Sohn des Mitte der sechziger Jahren verstorbenen
irakischen Sozialdemokraten Kamil al-Chadirchi,
Lediglich die Islamisten machten in den sp�ten
als Vertreter der arabischen Sunniten aufgenom-
achtziger Jahren von sich reden. Aus dem Umfeld
men. Das Ph�nomen der Unabh�ngigen bei den
der Muslimbruderschaft (al-Ikhwan al-Muslimun)
arabischen Sunniten ist dadurch zu erkl�ren, dass
war die Irakische Islamische Partei (al-Hizb al-
zum einen viele Sunniten im System Saddam Hus-
Islami al-Iraqi) im Exil von einiger Bedeutung.
seins involviert waren, zum anderen ging das
Der sunnitische Islamismus im Irak war und ist
Regime gegen jegliche oppositionelle Str�mung
jedoch mit vielen B�rden und Hindernissen kon-
innerhalb der Sunniten brutal vor. Insofern hat
frontiert. Die sunnitischen Islamisten mussten mit
Saddam tats�chlich die Ethnien und Konfessionen
dem Regime der Baath-Partei um die Sympathie
des Irak gleich behandelt.
der Sunniten konkurrieren. Zumindest war dies in
den l�ndlichen Gebieten vorstellbar. Saddam Hus-
sein nahm aber nach dem zweiten Golfkrieg
Zuflucht zum islamischen Diskurs. S�kulare Ele-
V. Die Zukunft des Irak
mente wurden von 1991 an systematisch durch
einen hybriden Staatsislamismus ersetzt; angefan-
gen von der Ver�nderung der Staatsflagge, die nun
Die Frage der Staatsform sowie der Aufbau der
die Aufschrift Gott ist gro� trug, bis zur Auf-
Institutionen und der Wirtschaft nach dem Regi-
hebung der Koedukation in den Schulen. Zudem
mewechsel war Gegenstand einer Debatte auf den
f�hrte das politische B�ndnis der Bewegung der
wichtigsten Tagungen der irakischen Opposition
Muslimbruderschaft in Jordanien und Pal�stina
zwischen August 2002 und Februar 2003. Die
mit dem Regime Saddam Husseins zu einer Isolie-
Losung der oppositionellen Kr�fte hie� Ein
rung der sunnitisch-arabischen Islamisten im
demokratischer, f�derativer und einheitlicher
islamistischen Milieu. Nach dem Sturz Saddams
Staat . Der Begriff einheitlich wurde aufgenom-
meldeten sich mehrere sunnitisch-islamistische
men, weil einige Oppositionsgruppen und die
Bewegungen zu Wort. Es ist allerdings in diesem
Nachbarstaaten eine f�derative Option entweder
Kontext ein neues Ph�nomen zu beobachten: Die
ablehnen oder sie mit der Gefahr der Gr�ndung
sunnitischen Geistlichen, die in der gesamten
eines kurdischen Staates verbinden. Es steht au�er
modernen Geschichte des Irak eine quietistische
Frage, dass der Staat im Irak nach Saddam
Rolle spielten, versuchten nach der amerikani-
Hussein repr�sentativer wird; er wird nicht mehr
zentralistisch sein. Es gibt aber keinen Grund zu
5 Vgl. hierzu Hanna Batatu, The Old Social Classes and
Revolutionary Movements in Irak, Princeton 1978. glauben, dass sich der Irak nach fast f�nf Dekaden
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Milit�rherrschaft in ein demokratisches Gemein- �berzeugen und zum anderen den Versuch unter-
wesen umwandeln wird, zumal der Baath-Staat die nehmen, die regionalen und internationalen
Sph�re der Zivilgesellschaft mit ihren intermedi�- Akteure f�r die F�deration zu gewinnen. Die
ren Organisationen gr�ndlich zerst�rt hat. Ebenso Mehrheit der irakischen Oppositionsbewegungen
gibt es keinen Anlass davon auszugehen, dass die unterst�tzte auf ihrer Tagung 1992 die Option
Privatwirtschaft im Irak Einzug h�lt. Der Irak eines f�derativen Irak. Die regionalen Akteure
wurde schon in den f�nfziger Jahren zu einem mit Ausnahme Jordaniens lehnten die F�deration
Rentierstaat umgewandelt, der sich durch die ab zum einen, weil die Staaten der Region aus-
Erl�se des Erd�ls finanziert. Unter Saddam nahm nahmslos streng zentralistisch sind, zum anderen,
die Bedeutung des Erd�ls enorm zu. Der Staat war weil sie die F�deration mit der Gefahr der Entste-
nicht mehr abh�ngig von der gesellschaftlichen hung eines kurdischen Staates verbinden. Tats�ch-
Reproduktion. Hier liegt zumindest eine Wurzel lich f�hrten die betroffenen Staaten die T�rkei,
der Baath-Despotie. Im Rahmen des Nation-Buil- der Iran und Syrien von 1991 bis 1995 Gespr�-
ding werden wahrscheinlich die zivilen Branchen che �ber die Lage der kurdischen Schutzzone.
durch die Allokation der Erd�lrenten beg�nstigt. Die T�rkei und der Iran intervenierten immer
Eine Privatwirtschaft nach dem Muster der Golf- wieder in der Schutzzone, um ihr Unbehagen
staaten k�nnte gedeihen. Der Staat wird weiter �ber die faktische Selbstst�ndigkeit der Kurden
der gr��te Finanzier und Auftraggeber bleiben. zum Ausdruck zu bringen. Vermutlich h�tten die
Innovativ und f�r die Region atypisch k�nnten die erw�hnten Akteure den Irak bei seinem Bestre-
f�deralen Strukturen sein. ben, seine Souver�nit�t �ber das gesamte Land
auszudehnen, unterst�tzt, wenn die USA und
Die Debatte �ber den Wandel des Irak zu einer
Gro�britannien auf der Grundlage der Resolution
parlamentarischen, f�derativen Republik begann
688 von 1991 des Sicherheitsrats der UNO nicht
in den Reihen der kurdischen Parteien. Sie stan-
auf der Aufrechterhaltung der Schutzzone beharrt
den nach den irakischen Giftgaseins�tzen in den
h�tten.7
Jahren 1987 und 1988 sowie nach der Anfal-Offen-
Ende der neunziger Jahre zeigten die Vereinigten
sive6 1988 vor der Frage, ob das Festhalten an dem
irakischen Staatsverband die Kurden vor �hn- Staaten eine positive Haltung gegen�ber der For-
derung der Kurden nach einer f�derativen Struk-
lichen Ereignissen sch�tzen kann. Eine f�derative
tur im Irak. Abgesehen von der Haltung der
Struktur des Irak, die den Kurden die M�glichkeit
regionalen und internationalen Akteure zur Frage
gibt, ihre Wohngebiete selbstst�ndig zu verwalten
der F�deration, scheint es, dass die Diskussion in
und notfalls zu verteidigen, wurde allm�hlich zum
den Reihen der irakischen Opposition nicht abge-
gemeinsamen Ziel aller kurdischen Parteien.
schlossen ist. Die Hauptgruppen der Opposition
Schon in den Verhandlungen mit der irakischen
haben f�r die F�deration als Zukunftsmodell
Regierung von 1991 wurden Forderungen gestellt,
optiert. In der jetzigen Debatte geht es darum, ob
die �ber die bisherigen Autonomievorstellungen
die F�deration ethnisch-konfessionell ausgerichtet
hinausgingen. Vor allem beharrten die Kurden auf
oder die jetzigen Verwaltungseinheiten des Irak
der M�glichkeit der Selbstverteidigung und der
Beteiligung der kurdischen Region an den Erd�l- die Grundlage f�r eine neue f�derative Struktur [ Pobierz całość w formacie PDF ]

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