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mit dem Nasserismus zu verbünden. Nach der Nie-
dischen Parteien existiert, führt zu deutlichen
derlage der arabischen Armeen im Krieg gegen
Komplikationen. Al-Pachachi, der vom State
Isreal 1967 war der Weg für die Machtübernahme
Department als Alternative zu Anmad al-Chalabi
durch die Baath-Partei geebnet. Das Duo Ahmad
unterstützt wird, war nach dem Krieg bemüht, die
Hasan al-Bakr und Saddam Hussein versetzte der
kleineren sunnitischen Gruppierungen in einer
konservativen Richtung des arabischen Nationalis-
Koalition  Bewegung der Unabhängigen Iraker
mus im Irak einen vernichtenden Schlag, als sie
für die Demokratie zu bündeln. Al-Pachachi
1969 und 1970 die wichtigsten Persönlichkeiten
lehnte es bisher ab, Mitglied des Führungsaus-
wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Abd al-
schusses der bisherigen irakischen Opposition zu
Rahman al-Bazzaz hinrichten ließen. Mit dem
werden, weil er einen bedeutenden Platz für die
Tode des ägyptischen Präsidenten Nasser und der
arabischen Sunniten beansprucht. In diesem Aus-
Verfolgungspolitik der Baath-Partei verlor der
schuss wurde Anfang Mai Nasir al-Chadirchi, ein
Nasserismus im Irak vollends seine Bedeutung.
Sohn des Mitte der sechziger Jahren verstorbenen
irakischen Sozialdemokraten Kamil al-Chadirchi,
Lediglich die Islamisten machten in den späten
als Vertreter der arabischen Sunniten aufgenom-
achtziger Jahren von sich reden. Aus dem Umfeld
men. Das Phänomen der Unabhängigen bei den
der Muslimbruderschaft (al-Ikhwan al-Muslimun)
arabischen Sunniten ist dadurch zu erklären, dass
war die Irakische Islamische Partei (al-Hizb al-
zum einen viele Sunniten im System Saddam Hus-
Islami al-Iraqi) im Exil von einiger Bedeutung.
seins involviert waren, zum anderen ging das
Der sunnitische Islamismus im Irak war und ist
Regime gegen jegliche oppositionelle Strömung
jedoch mit vielen Bürden und Hindernissen kon-
innerhalb der Sunniten brutal vor. Insofern hat
frontiert. Die sunnitischen Islamisten mussten mit
Saddam tatsächlich die Ethnien und Konfessionen
dem Regime der Baath-Partei um die Sympathie
des Irak gleich behandelt.
der Sunniten konkurrieren. Zumindest war dies in
den ländlichen Gebieten vorstellbar. Saddam Hus-
sein nahm aber nach dem zweiten Golfkrieg
Zuflucht zum islamischen Diskurs. Säkulare Ele-
V. Die Zukunft des Irak
mente wurden von 1991 an systematisch durch
einen hybriden Staatsislamismus ersetzt; angefan-
gen von der Veränderung der Staatsflagge, die nun
Die Frage der Staatsform sowie der Aufbau der
die Aufschrift  Gott ist groß trug, bis zur Auf-
Institutionen und der Wirtschaft nach dem Regi-
hebung der Koedukation in den Schulen. Zudem
mewechsel war Gegenstand einer Debatte auf den
führte das politische Bündnis der Bewegung der
wichtigsten Tagungen der irakischen Opposition
Muslimbruderschaft in Jordanien und Palästina
zwischen August 2002 und Februar 2003. Die
mit dem Regime Saddam Husseins zu einer Isolie-
Losung der oppositionellen Kräfte hieß  Ein
rung der sunnitisch-arabischen Islamisten im
demokratischer, föderativer und einheitlicher
islamistischen Milieu. Nach dem Sturz Saddams
Staat . Der Begriff  einheitlich wurde aufgenom-
meldeten sich mehrere sunnitisch-islamistische
men, weil einige Oppositionsgruppen und die
Bewegungen zu Wort. Es ist allerdings in diesem
Nachbarstaaten eine föderative Option entweder
Kontext ein neues Phänomen zu beobachten: Die
ablehnen oder sie mit der  Gefahr der Gründung
sunnitischen Geistlichen, die in der gesamten
eines kurdischen Staates verbinden. Es steht außer
modernen Geschichte des Irak eine quietistische
Frage, dass der Staat im Irak nach Saddam
Rolle spielten, versuchten nach der amerikani-
Hussein repräsentativer wird; er wird nicht mehr
zentralistisch sein. Es gibt aber keinen Grund zu
5 Vgl. hierzu Hanna Batatu, The Old Social Classes and
Revolutionary Movements in Irak, Princeton 1978. glauben, dass sich der Irak nach fast fünf Dekaden
Aus Politik und Zeitgeschichte B 24  25 / 2003 50
Militärherrschaft in ein demokratisches Gemein- überzeugen und zum anderen den Versuch unter-
wesen umwandeln wird, zumal der Baath-Staat die nehmen, die regionalen und internationalen
Sphäre der Zivilgesellschaft mit ihren intermediä- Akteure für die Föderation zu gewinnen. Die
ren Organisationen gründlich zerstört hat. Ebenso Mehrheit der irakischen Oppositionsbewegungen
gibt es keinen Anlass davon auszugehen, dass die unterstützte auf ihrer Tagung 1992 die Option
Privatwirtschaft im Irak Einzug hält. Der Irak eines föderativen Irak. Die regionalen Akteure
wurde schon in den fünfziger Jahren zu einem mit Ausnahme Jordaniens lehnten die Föderation
Rentierstaat umgewandelt, der sich durch die ab  zum einen, weil die Staaten der Region aus-
Erlöse des Erdöls finanziert. Unter Saddam nahm nahmslos streng zentralistisch sind, zum anderen,
die Bedeutung des Erdöls enorm zu. Der Staat war weil sie die Föderation mit der Gefahr der Entste-
nicht mehr abhängig von der gesellschaftlichen hung eines kurdischen Staates verbinden. Tatsäch-
Reproduktion. Hier liegt zumindest eine Wurzel lich führten die betroffenen Staaten  die Türkei,
der Baath-Despotie. Im Rahmen des Nation-Buil- der Iran und Syrien  von 1991 bis 1995 Gesprä-
ding werden wahrscheinlich die zivilen Branchen che über die Lage der kurdischen Schutzzone.
durch die Allokation der Erdölrenten begünstigt. Die Türkei und der Iran intervenierten immer
Eine Privatwirtschaft nach dem Muster der Golf- wieder in der Schutzzone, um ihr Unbehagen
staaten könnte gedeihen. Der Staat wird weiter über die faktische Selbstständigkeit der Kurden
der größte Finanzier und Auftraggeber bleiben. zum Ausdruck zu bringen. Vermutlich hätten die
Innovativ und für die Region atypisch könnten die erwähnten Akteure den Irak bei seinem Bestre-
föderalen Strukturen sein. ben, seine Souveränität über das gesamte Land
auszudehnen, unterstützt, wenn die USA und
Die Debatte über den Wandel des Irak zu einer
Großbritannien auf der Grundlage der Resolution
parlamentarischen, föderativen Republik begann
688 von 1991 des Sicherheitsrats der UNO nicht
in den Reihen der kurdischen Parteien. Sie stan-
auf der Aufrechterhaltung der Schutzzone beharrt
den nach den irakischen Giftgaseinsätzen in den
hätten.7
Jahren 1987 und 1988 sowie nach der Anfal-Offen-
Ende der neunziger Jahre zeigten die Vereinigten
sive6 1988 vor der Frage, ob das Festhalten an dem
irakischen Staatsverband die Kurden vor ähn- Staaten eine positive Haltung gegenüber der For-
derung der Kurden nach einer föderativen Struk-
lichen Ereignissen schützen kann. Eine föderative
tur im Irak. Abgesehen von der Haltung der
Struktur des Irak, die den Kurden die Möglichkeit
regionalen und internationalen Akteure zur Frage
gibt, ihre Wohngebiete selbstständig zu verwalten
der Föderation, scheint es, dass die Diskussion in
und notfalls zu verteidigen, wurde allmählich zum
den Reihen der irakischen Opposition nicht abge-
gemeinsamen Ziel aller kurdischen Parteien.
schlossen ist. Die Hauptgruppen der Opposition
Schon in den Verhandlungen mit der irakischen
haben für die Föderation als Zukunftsmodell
Regierung von 1991 wurden Forderungen gestellt,
optiert. In der jetzigen Debatte geht es darum, ob
die über die bisherigen Autonomievorstellungen
die Föderation ethnisch-konfessionell ausgerichtet
hinausgingen. Vor allem beharrten die Kurden auf
oder die jetzigen Verwaltungseinheiten des Irak
der Möglichkeit der Selbstverteidigung und der
Beteiligung der kurdischen Region an den Erdöl- die Grundlage für eine neue föderative Struktur [ Pobierz caÅ‚ość w formacie PDF ]

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